Mit Methoden aus der „goldenen Epoche“ in die EU?

Auf Druck aus Brüssel soll nun Rumänien als EU-Beitrittskandidat seine Gesetze und Strukturen an denen der Europäischen Union anpassen. Von allen Beitrittswilligen setzt Rumänien die Reformen am langsamsten um, da viele rumänische Politiker gemäß alter Tradition sich weniger um das Wohl des Landes und mehr um ihren eigenen Interessen kümmern. Die Korruption beherrscht zur Zeit nicht nur alle Wirtschaftszweige, sondern auch die Justiz und den Machtapparat bis in die höchsten Regierungskreise. Wegen Korruptionsaffären musste neben dem Gesundheitsminister Mircea Beurean und dem Minister für die Koordinierung des Generalsekretariats der Regierung Serban Mihailescu auch die Rumäniendeutsche Hildegard Puwak, Mitglied der postkommunistischen „sozialdemokratischen“ Partei (PSD) ihr Amt als Ministerin für europäische Integration niederlegen. Sie wird verdächtigt, PHARE-Gelder, die ihr Ministerium als Entwicklungshilfe erhalten hat, teilweise auch in die Firma ihres Ehemanns umgeleitet zu haben.

Nun sollte in dieser politischen Atmosphäre, die zu einem starken Vertrauensverlust in alle Politiker führte, die Landesverfassung durch eine Volksabstimmung EU-fähig gemacht werden. Zwar sollten dadurch einige bürgerliche Rechte, wie auch die Förderung der nationalen Minderheiten, erweitert werden, aber zur Zeit sind die Wähler mehr am täglichen Überleben interessiert. Die Garantie des Eigentums oder der Gebrauch der Muttersprache bei Amtshandlungen haben für eine Bevölkerung, von der über die Hälfte unter der Armutsgrenze lebt, kaum noch eine Bedeutung. Auch die in der neuen Verfassung vorgesehene Abgabe eines Teils der nationalen Souveränität (an die EU) erweckt  Erinnerungen an die Sowjetherrschaft. Eine Partei, die noch vor einigen Jahren die Bevölkerung mit der Losung „Wir verkaufen unser Land nicht!“ zum Widerstand gegen die „ausländischen Ausbeuter“ mobilisierte, hatte jetzt die Verfassungsänderung mit der Zustimmung zum Beitritt in die EU und die Einführung des Euro verknüpft. Zugleich verweigert die Regierung hartnäckig die Einführung der von den Fachkundigen geforderten Regional- und Lokalautonomie in der Landesverwaltung, wie auch die Streichung des Begriffs „Nationalstaat“, was Rumänien mit einem 10-prozentigem Minderheitenanteil an der Bevölkerung nicht sein kann. Aus all diesen Gründen war es zu erwarten, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten von den Urnen fern bleiben werden.

Die Methoden, die man zur „Mobilisierung der Massen“ angewendet hat, um das Fußvolk vor die Urnen zu bringen und das heiß erwünschte JA zu erpressen, erinnert an noch nicht so lange vergangene Zeiten. Viele der jetzt angewandten Methoden wurden schon bei den „ersten demokratischen Wahlen“ von 1946 ausprobiert. Diese führten zum sicheren Sieg jener Partei, deren gewesenen Funktionäre heute zum Teil als „Sozialisten“ das Land regieren. Es waren aber auch „Fortschritte“ verzeichnen, und zwar war die Dauer des Referendums zum ersten Mal auf zwei Tage festgesetzt. Am ersten Tag sollte man sehen, wie man steht, damit man am zweiten Tag noch Korrekturmaßnahmen treffen konnte.

Aber schon der erste Wahltag bewies sich als ungewöhnlich für ein demokratisches Land, wie sich Rumänien selbst bezeichnet. Alle Lehrer wurden schon Tage zuvor verpflichtet, ihre Schüler über das Wohl, das die neue Verfassung den Bürgern bringen soll, aufzuklären. Gleichzeitig mussten sie Flugblätter den Familien der Schüler zuschicken. Die Polizei stoppte den Verkehr auf den Straßen, um die Fahrer zu prüfen, ob sie die Änderungen aus der neuen Verfassung kennen, und sie dann mit Aufklärungsbroschüren auszustatten. Man traf auch Sondermaßnahmen; im Lande wurden 2.605 Mannschaften zusammengestellt, die für Erste-Hilfe-Leistungen getrimmt waren und denen man 347 Rettungswägen zur Verfügung gestellt hatte. Im Kreis Temesch stellte der Rettungsdienst 45 Ambulanzen für eventuelle Notsituationen in bereit. Im selben Kreis hatte man 760 Polizisten zum „guten Ablauf des Referendums“ abkommandiert, von den 558 Temescher Wahllokalen befanden sich 357 unter Polizeischutz.

Als aber am Samstag, dem 18. Oktober 2003 bis 12 Uhr nur 4 Prozent und dann bis 17 Uhr erst 8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben hatten, da war der Teufel los. Sonntag früh am Morgen schaltete die Regierung alle Kreisräte des Landes zu einer Sonder-Videokonferenz zusammen, wonach der Zirkus erst richtig losging. In Temeschburg durchstreiften parteitreue Wahlhelfer die öffentlichen Verkehrsmittel mit je einer Wahlurne, um ... „allen Stimmberechtigten“, auch ohne Eintrag in die vorgeschriebenen Wählerlisten, die Möglichkeit zu geben, ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachzukommen. Am Hauptbahnhof richtete man dringend ein Wahllokal ein, wo Fahrgäste ihre Stimmen abgeben konnten; dasselbe war auch am Zielbahnhof möglich. Die Klosterfrauen und die Gefängnisinsassen hatte man auch nicht vergessen, auch sie wurden mit der Urne besucht. Dieselbe Aufmerksamkeit schenkte man auch den Hochzeitsgästen in den Restaurants, wo die Brautpaare voller Freude, für die neue Verfassung wählen zu dürfen, dem „nationalen“ Fernsehen auch mit einem Interview zur Verfügung standen. Die Berichte aus den Militäreinheiten sollen hier übersehen werden, da dort traditionsgemäß, die Wahlbeteiligung, wie auch der Anteil der JA-Stimmen für die Regierungspartei immer 99,99-prozentig ist. In den Dörfern aus der Nähe Bukarests, wo die Mehrheit der Bevölkerung aus Zigeunern besteht, erhielten die Wähler nach der Abgabe ihrer Stimmen vom Bürgermeister einen Imbiss, der aus „Mititei“ (hierzulande als serbische Cevapcici bekannt) und Bier bestand.  Dass dann die Medien bald darauf berichteten, dass alle Mitglieder dieser ethnischen Minderheit ihre Stimmen abgegeben hatten, scheint doch selbstverständlich zu sein. Es gab aber auch Wähler aus diesem Personenkreis, die den Reportern erklärten, dass es ihnen nicht bekannt sei, wofür sie ihre Stimmen abgegeben hatten, aber diese Aussagen erstaunten niemandem. Das „nationale“ Fernsehen berichtete nach der Schließung der Wahllokale um 20 Uhr, dass die „fleißigsten“ Wähler jene aus den Kreisen Vrancea, Ilfov, Teleorman, Dâmbovita und Buzau (alle im Altreich) waren. Die „faulsten“ Wahlberechtigte verzeichnete man in den Kreisen Temesch, Alba, Covasna, Klausenburg (aus dem Banat und aus Siebenbürgen) und in Bukarest. So ähnliche Feststellungen wurden gewöhnlich auch in der „goldenen Epoche“ immer gemacht.

Schließlich wurde das von der Regierungspartei sich selbst gestellte Ziel der Volksabstimmung doch noch erreicht. Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 55 Prozent gelegen haben, und für die Verfassungsänderung stimmten fast 90 Prozent der Wähler. Die Oppositionsparteien schätzen aber die Wahlbeteiligung auf etwa 44 Prozent. Viele Rumänen stellen sich aber die Frage: „Mit welchem Zauberstab ist es den Herrschenden gelungen, die Wahlbeteiligung von 45 Prozent um 18 Uhr in nur zwei Stunden auf 55 Prozent zu zaubern?“. Ein Wunder sei unter anderem einem Wähler aus Craiova zu verdanken, der ganz einfach 12 Stimmen auf einmal abgegeben hat. Ein anderes Wunder vollbrachte ein anderer Wähler, der in fünf Wahllokalen fünf Stimmzettel in die Urne geworfen hat. Aber Wunder müssen auch die Tombolas gewirkt haben, die mit der Abgabe des Stimmzettels kombiniert waren. Die Prämien, die man dabei gewinnen konnte, waren so verlockend, dass kaum einer widerstehen konnte. In Bacau wurde bei der Tombola ein Farbfernseher verlost. Schließlich sollten dann auch noch die „fleißigen“ Kreisräte den „Wahlsieg“ genießen; die Zuwendungen aus dem Etat für das Kreisbudget sollte von den erzielten Ergebnissen abhängig gemacht werden.

Sollen nun mit der Aufnahme von Staaten, in denen solche Methoden praktiziert werden, diese in das EU-Apparat eingeführt und hoffähig gemacht werden? Der Geist der „goldenen Epoche“ lässt grüßen.

Oktober 2003                                                                                                                  A-Z