Rentenkürzungen ohne Ende?

Bekanntlich kamen die deutschen Aussiedler nicht uneingeladen nach Deutschland, und sie wurden mit lukrativen Angebote sogar hierher gelockt. Die Rumäniendeutschen waren aber nicht nur eingeladen, sondern sie wurden regelrecht gekauft; das Kopfgeld betrug anfangs 5.000 DM, danach stieg er auf 7.500 DM und vor der Wende sogar auf etwa 14.000 DM pro Person, egal ob Neugeborener oder Greis. Dafür sind diese Aussiedler mit ihrer Arbeit und ihrem Fleiß dem deutschen Staat gegenüber immer dankbar gewesen. Sie sind zu besonders loyalen Staatsbürgern Deutschlands geworden.

Das wichtigste Angebot, das man Jahrzehnte lang den Aussiedlern machte, war die Altersversorgung durch die Gleichstellung der Versicherungsjahre aus dem Herkunftsland, so als hätten sie diese in der BRD geleistet. Man schuf dafür auch das Fremdrentengesetz (FRG), mit dem die Betroffenen auch sehr zufrieden waren. Unzufrieden war man aber mit der Art, in der einige Versicherungsträger das Gesetz immer zum Schaden der Betroffenen interpretieren. Zum Beispiel ist mir kein von der LVA Oberbayern aufgestellter Versicherungsverlauf bekannt, in dem alle Rechte der Aussiedler ausgeschöpft gewesen wären. Deswegen kamen wegen den ungünstigen Einstufungen immer weniger Entgeltpunkte heraus. Bis in den ´80-er Jahren konnten diese Kürzungen durch das Einreichen eines Widerspruchs rückgängig gemacht werden. Es stellt sich nur die Frage: Wie viele Aussiedler kennen ihre vom Gesetzgeber gewährten Rechte, und wie viele haben den Mut, einem Verwaltungsakt zu widersprechen? Diese mangelnde Bereitschaft, ihre Rechte einzufordern, führen zu den erwünschten Einsparungen in den Rentenkassen.

Nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, als die Aussiedler nicht mehr freigekauft werden mussten, stieg ihre Zahl drastisch an, was dank der Medien nicht nur in den Reihen der einheimischen Bevölkerung zu einer Aussiedlerfeindlichkeit führte. Von einer „Anti-Aussiedler“-Mentalität blieben leider auch einige LVA-s nicht verschont. Während die Medien die Aussiedler der „Deutschtümelei“ beschuldigten und sie damit mit den Ausländern konfrontierten, sprachen die Mitarbeiter der LVA Oberbayern von „gefälschten Bescheinigungen, die man in Rumänien für ein Pfund Kaffee erwerben könne“ oder von „Ansprüchen der Aussiedler auf Besserstellung im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung“. Abmahnungen dieser Art erteilten auch Widerspruchsausschüsse: „Aussiedler sollen nach dem Willen des Gesetzgebers den Arbeitnehmern im Bundesgebiet gleichgestellt, nicht aber bessergestellt werden“ (ein Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1993). Dabei ging es doch um Kürzungen, die infolge einer Klage beim Sozialgericht München noch vor der mündlichen Verhandlung von der LVA – nach zwei Abweisungen – aufgehoben wurden.

Durch das Rentenreformgesetz ´92, das am 1. Januar 1992 in Kraft trat, sollten die nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Massenzuwanderung der Aussiedler für die Rentenkasse entstandenen zusätzlichen Kosten gedämpft werden. Das FRG ist auf die DDR-Struktur umgestaltet worden, wodurch die Renten der Aussiedler, besonders aber die der Männer bedeutsam gekürzt wurden. Nur die Frauen, die im alten FRG gegenüber den Männern benachteiligt waren, sind kaum betroffen, weil man die Tabellenwerte der Männer an das Niveau der Frauen angepasst hatte.

Zur Zeit werden von Versicherungsträgern hauptsächlich drei Arten von Kürzungen unternommen, die aber alle anfechtbar sind:

1.- Seit dem 1. Oktober 1996 ist eine ungleiche Behandlung der Aussiedler eingeführt worden. Allen Aussiedlern, die von diesem Tag an in den Ruhestand gehen, werden die FRG-Anteile um 40 Prozent gekürzt. Durch dieses Gesetz werden sogar Eheleute (wie in meinem Fall), die bis zum oben genannten Stichtag nach den Rentenauskünften fast dieselben Renten erhalten hätten, ungleich behandelt, wenn einer vor und der andere nach dem 1. Oktober 1996 in den Ruhestand getreten sind. Dies ist nach allgemeiner Meinung eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 (1) des Grundgesetzes. Gegen diese Verletzung klagte eine Interessengemeinschaft der Siebenbürger Sachsen und ein Banater Schwabe beim Bundessozialgericht in Kassel, der die 40-prozentige Kürzung als verfassungswidrig qualifizierte. Die höchstrichterliche Vorlage ist nun dem Verfassungsgericht zugeleitet worden (Aktenzeichen: 1BvR 718 / 97), über die aber das Bundesverfassungsgericht bedauerlicherweise seit Jahren noch nichts entschieden hat.

Trotzdem wird allen Betroffenen geraten, nach dem Erhalt einer Rentenauskunft oder eines Rentenbescheidsbescheids innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen beim Versicherungsträger gegen die 40-prozentige Kürzung einen Widerspruch (mit bezug auf das oben angegebene Aktenzeichen) einzureichen. Wer dies nicht tut, dem wird im Falle eines positiven Urteils des Bundesverfassungsgerichts die 40-prozentige Kürzung der Fremdrentenanteile nicht aufgehoben.

2.- Laut FRG können die Arbeitsjahre im Herkunftsland „nachgewiesen“ oder nur „glaubhaft gemacht“ werden. Im letzteren Fall können nur 5/6 dieser Zeiten anerkannt werden. Beim Vergleichen der Werten aus der Rentenauskunft oder dem Rentenbescheid mit jenen aus den Tabellen, muss beachtet werden, dass diese schon um 1/6 gekürzt sind. Dies ist irreführend, aber dagegen kann man nichts tun.

Um die Arbeitsjahre des FRG-Anteils zu „beweisen“, muss dem Versicherungsträger wo möglich schon bei der ersten Kontenklärung (gleich nach der Ankunft in Deutschland) eine sehr ausführliche Bescheinigung (rum.: Adeverinta) vorgelegt werden. Diese muss neben dem Auszug aus dem Arbeitsbuch (rum.: Carte de munca), der Zeitspanne, der Dienststelle und der Funktion bzw. dem Fachbereich, auch genaue Daten aus den Lohnlisten (rum: State de plata) beinhalten. Für jedes einzelne Jahr müssen folgende Daten angegeben werden: die Zahl der geleisteten Arbeitstage, die der Arbeitstage im Erholungsurlaub, im Krankenurlaub und die im unbezahlten Urlaub, wie auch die Zahl der Arbeitstage mit unentschuldigter Abwesenheit. Zu diesen Angaben  muss auch der Monat vermerkt werden, in dem das Fehlen von der Arbeit stattfand. Wo dies nicht der Fall war, muss dies mit einer Null oder einen Strich verzeichnet werden. Außerdem soll noch vermerkt werden, ob der Betroffene voll oder teilzeitbeschäftigt war, wie auch die Wochenarbeitszeit (in Rumänien bis zum 1. November 1979 – 48, vom 1. November 1979 bis zum 1. April 1980 – 46 und ab dem 1. April 1980 - 44 Stunden). Bestätigt muss auch noch werden, dass der Betroffene Sozialversicherungsbeiträge (rum.: CAS = Casa de Asigurari Sociale) gezahlt hat, und dass diese vom Arbeitgeber dem Versicherungsträger überwiesen wurden.  Schließlich muss noch vermerkt sein, dass die Daten der Bescheinigung aus dem Arbeitsbuch und aus den Lohnlisten entnommen wurden, wie auch der Ort, woch sich diese Unterlagen zur Zeit befinden. Ohne eine solche Bescheinigung hat jeder Widerspruch und jede Klage beim Sozialgericht keine Aussichten auf Erfolg.

Es gibt aber leider Versicherungsträger, die nicht einmal eine solche Bescheinigung als Beweismittel anerkennen. Es könnte geschehen, dass nicht einmal der Widerspruchsausschuss diese Bescheinigung anerkennt (wie dies bei meiner Gattin der Fall war). Nach dem Erhalt der Ablehnung  soll der Betroffene innerhalb von 30 Tagen eine Klage gegen die Kürzung beim zuständigen Sozialgericht einreichen und zugleich die Anerkennung der Bescheinigung als Beweismittel verlangen. Bei der Erstellung der Klage kann man die Hilfe eines Beamten des Gerichts erbeten. Sowohl diese Hilfe als auch das gerichtliche Verfahren sind kostenfrei, deswegen lohnt es sich nicht, einen Anwalt zu verpflichten.
                                                                                                                                         Während des Verfahrens beharrt der Beklagte in seiner Stellungsnahmen gewöhnlich stur auf seinen Standpunkt, aber aus Erfahrung ist zu erwarten, dass er im dritten Schreiben ein Vergleichangebot macht, das  eigentlich den Ansprüchen des Klägers entspricht. Es könnte aber auch zur mündlichen  Verhandlung kommen, bei der man nicht viel zu reden hat, wenn man in der Klage das Richtige schreibt, da der Richter selbst den Sachverhalt vorträgt.

Auch das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 19 Ar 366 / 94) hat mit seinem Urteil vom 23. Mai 1996 abweichend von der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entschieden, dass rumänische Bescheinigungen durchaus für einen vollen Beweis genügen. Die Revision (Aktenzeichen 5 RJ 38 / 96, die gegen dieses Urteil eingeleitet wurde, ist vom 5. Senat des Bundessozialgerichts aus Kassel verworfen worden. Dem hat sich dann auch die LVA Oberbayern schließlich gefügt.

3.- Nachdem über Richterspruch in Sache 1/6-Kürzung für Klarheit gesorgt wurde, suchte die LVA Oberbayern nach anderen Schlupflöchern, um die Renten der Aussiedler auf einem anderen Weg zu kürzen, auch wenn  es dabei nur um Beträge von bis zu 10 DM geht. So kam es dazu, dass die auf dem oben gezeigten Weg erreichte volle (6/6) Anerkennung der Fremdrentenzeiten von der LVA Oberbayern wieder mit einigen Tagen pro Jahr gekürzt wurden. Infolge der 6 Feiertage pro Jahr und der durch die Kürzung der Wochenarbeitszeit entstandenen arbeitsfreien Samstage, ergeben die Summe der in der Bescheinigung angeführten Arbeitstage plus 52 Sonntage nicht mehr die Zahl der Kalendertage. Dies fand die LVA Oberbayern wieder als Anlass für die Kürzung der Renten mit selbst erfundenen „Fehltagen“, wenn auch nur kleinste Beträge zusammenkamen.

Die Beachtung dieser arbeitsfreien Feiertage und Samstage von der LVA Oberbayern konnte leider nur vor einem Richter erzwungen werden. Dass die Einführung dieser Praxis im Alltag bei LVA ohne Bedenken angewendet werden konnte, ist auch der Nachlässigkeit unserer Landsleute zu verdanken. In Bayern gab es bis zur Zeit nur zwei Klagen gegen diese Routinenpraxis der Versicherungsanstalten. Da die LVA Oberbayern in einem solchen Fall unter keinen Umständen diese Art von Kürzungen rückgängig machen wollte, kam es am 26. Juni 2001 nach einem fast dreijährigen Schriftverkehr zur mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht München. Nachdem der Richter den Sachverhalt vorgetragen hatte, erklärte sich der Vertreter der beklagten LVA sofort bereit, alle Beitragszeiten ohne anteilmäßige Kürzung anzuerkennen. Somit kann sich jeder Kläger eines ähnlichen Falles auf dieses Verfahren vor der 26. Kammer des Sozialgerichts München  mit dem Aktenzeichen S 26 RJ 602 / 99 von 26. Juni 2001 beziehen.

Juli 2001                                                                                                                Anton Zollner